Vatikan und Palästinenser unterzeichneten Abkommen über Rechtsstatus der Kirche in den Autonomiegebieten
Vatikanstadt, 15.2.00 (KAP) Palästinenser-Präsident Yassir Arafat ist am Dienstag vom Papst in Audienz empfangen worden. Nach der Unterredung mit Johannes Paul II. teilte Arafat mit, dass der Papst während seiner Reise Ende März durchs Heilige Land auch Jericho besuchen werde. Jericho war die erste Stadt, die der palästinensischen Autonomie unterstellt wurde. Der Papst "hat mir versprochen, dass er auch Jericho besuchen wird", sagte der Palästinenserchef im Anschluss an die 15-minütige Begegnung. Es war die neunte Papstaudienz für Arafat, der von einer 14-köpfigen Delegation begleitet war.
Vor der Papstaudienz für Arafat unterzeichneten der Vatikan und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO am Dienstag ein Rechtsabkommen über die Arbeit der Kirche in den autonomen Palästinensergebieten. Der Vertrag wurde vom stellvertretenden vatikanischen "Ausenminister" Msgr. Celestino Migliore und PLO-Vertreter Emile Jarjoui unterschrieben. Darin werden insbesondere Fragen der kirchlichen Sozialarbeit, des Schulunterrichts sowie der Status kirchlicher Krankenhäuser, Altenheime und religiöser Institutionen geregelt.
Der Vatikan und die Palästinenser hatten im Oktober 1994, nach Abschluss des vatikanisch-israelischen Grundsatzabkommens, einen Ausbau ihrer gegenseitigen Beziehungen vereinbart und offizielle Verbindungsstellen eröffnet. Die konkreten Arbeiten an dem Rechtsabkommen hatten zwei Jahre gedauert.
Für internationalen Status Jerusalems
In dem dreiseitigen Grundlagen-Abkommen bekräftigt die Palästinenservertretung ausdrücklich ihre ständige Verpflichtung, die Menschenrechte, insbesondere die Religions- und Gewissensfreiheit, zu achten. Im palästinensischen Recht müsse die Rechtsgleichheit und Freiheit für alle Bürger garantiert und eine individuelle oder kollektive Diskriminierung auf Grund der Religion vermieden werden. Der "Status quo", der seit 150 Jahren aufgrund einer Entscheidung der damalighen osmanischen Behörden die Besitz- und Nutzungsrechte der verschiedenen christlichen Konfessionen an den Heiligen Stätten regelt, wird bestätigt.
Zur Tätigkeit der Kirche heist es, die Palästinenser-Verwaltung erkenne "die Freiheit der katholischen Kirche an, ihre Rechte auszuüben und - mit den erforderlichen Mitteln - ihre Funktionen und Traditionen im geistlichen, religiösen, karitativen, erzieherischen und kulturellen Bereich wahrzunehmen". Auserdem werden die Rechte der Kirche in wirtschaftlichen, legalen und steuerlichen Angelegenheiten anerkannt - "in Harmonie" mit den entsprechenden Rechten der palästinesischen Autonomieverwaltung, wie es heist.
Die katholische Kirche und deren offizielle Repräsentanten werden in den Autonomiegebieten voll als Rechtspersonen anerkannt. Das Vertragswerk, das in einer englischen und arabischen Originalversion unterzeichnet wurde, müsse durch eine ständige bilaterale Arbeitskommission aufgefüllt werden.
In der Präambel plädieren Vatikan und Palästinenser für ein "besonderes, international garantiertes Statut für Jerusalem". Dieses müsse Juden, Christen und Muslimen Gleichheit vor dem Gesetz und freien Zugang zu den Heiligen Stätten garantieren. Auserdem sollte der heilige Charakter der Stadt als universales religiöses und kulturelles Erbe gewahrt werden. "Einseitige Entscheidungen und Aktionen, die den besonderen Charakter und Status von Jerusalem ändern, sind moralisch und rechtlich inakzeptabel", heist es in dem Text. Ausdrücklich sprechen sich beide Seiten für eine friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts aus.
Kathpress