Delegation der katholischen Friedensbewegung betont nach "Fact-finding-mission" im Heiligen Land: Abriegelung hat aus den Palästinensergebieten "Gefängnis unter freiem Himmel" gemacht
Brüssel, 26.2.01 (KAP) Eine eigenständige Rolle Europas im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert die internationale katholische Friedensbewegung "Pax Christi" als Ergebnis einer Fact-Finding-Mission in der Region. "Die Hilfe Europas wäre dringend notwendig. In Jerusalem hat es auf Sachfeststellungen durch die Delegation immer wieder geheißen: Aber wo bleibt Europa?", so "Pax Christi"-Generalsekretär Paul Lansu bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Der "Pax Christi"-Mitarbeiter und frühere belgische Parlamentsabgeordnete Tijl Declercq übte Kritik an der Abriegelung der Palästinensergebiete durch die israelische Armee und an der Siedlungspolitik. Die Abriegelung habe aus den Palästinensergebieten ein "Gefängnis unter freiem Himmel" gemacht. Allein im Juli des vergangenen Jahres seien 17.000 neue Siedler-Wohnungen fertig gestellt worden. Declercq bezeichnete die Siedlungspolitik wörtlich als "Strategie des Terrors", weil die offiziellen Sicherheitskräfte keinerlei Maßnahmen gegen die Aktivitäten der paramilitärischen Siedlerwehrverbände unternehmen. Die wirtschaftliche Situation in den Palästinensergebieten sei katastrophal. Dazu habe auch beigetragen, dass die israelische Regierung den vereinbarungsgemäß den Autonomiebehörden zustehenden Anteil an den Ein- und Ausfuhrzöllen einbehält.
In der Rückkehrer-Frage gilt laut "Pax Christi" weiterhin die UN-Resolution 194 von 1948, in der das Recht der geflohenen Palästinenser auf Rückkehr und auf Entschädigung betont wird. Ein erster Schritt zur Lösung wäre es, wenn Israel sich als Hauptverantwortlicher für die Vertreibungen bekennt. Diese Position werde von "Pax Christi" auch bei der bevorstehenden 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission von 19. bis 27. März verteidigt werden, so die Verantwortlichen der katholischen Friedensbewegung.
Lansu und Declercq hoben bei der Pressekonferenz hervor, dass sie in ihrer Bewertung der Situation völlig unabhängig gewesen seien. Zwar sei der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, Präsident von "Pax Christi", aber die Delegation lege Wert darauf, dass "der Standpunkt des Patriarchats nicht mit dem der katholischen Bewegung verwechselt wird". In den letzten Jahren war an der politischen Haltung des Patriarchen vielfach Kritik geübt worden, weil sie zu sehr die Politik Arafats spiegle.
In der Jerusalem-Frage hält "Pax Christi" den Barak-Plan für nicht geeignet, weil er letztlich von einer "globalen Souveränität des Staates Israel" über die Heilige Stadt ausgeht. Grundsätzlich müsste eine Lösung gesucht werden, bei der die jeweiligen Heiligen Stätten nicht als politische Ziele instrumentalisiert würden.
An der Mission von "Pax Christi" hatten sich der Rotterdamer Diözesanbischof Adrianus van Luyn, der Nijmegener Völkerrechtler Prof. Willem van Genugten und die holländische "Pax Christi"-Mitarbeiterin Marjolein Wijninckx beteiligt.
Kathpress
26. februar 2001