EVP-Bioethik-Experte Liese warnt EU-Ministerrat vor Blockade bei neuer Richtlinie
Brüssel, 2.4.03 (KAP) Der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete Peter Liese hat den EU-Ministerrat vor einer Blockade der geplanten Richtlinie zu menschlichen Zellen und Gewebe gewarnt. Es sei nicht überzeugend, wenn der EU-Ministerrat die Rechtsgrundlage für die Richtlinie in Zweifel ziehe, während gleichzeitig EU-Richtlinien zum Verbot von Tabakwerbung verabschiedet würden, sagte der Bioethik-Experte der EVP/PPE am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Im Hintergrund steht der Streit um die embryonalen Stammzellen, zu deren Gewinnung Embryonen getötet werden müssen. Die Richtlinie soll nach Lieses Worten im der kommenden Woche im Europaparlaments-Plenum behandelt werden. Anfang Juni wollten sich die EU-Gesundheitsminister damit befassen.
Das Europaparlament wird sich nach Lieses Einschätzung voraussichtlich für eine Verschärfung der ethischen und der Sicherheitsvorschriften gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission einsetzen. Weitgehend unstrittig sei im Parlament dabei die Forderung, dass menschliche Zellen und Gewebe nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden dürften. Ebenso solle die Spende außer in streng begrenzten Ausnahmefällen nur nach schriftlicher Einwilligung des Spenders erfolgen.
Spenden von Toten sollten zumindest für den Fall ausgeschlossen sein, wenn die Betreffenden zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hätten. Auch wolle das Europaparlament den Handel mit unveränderten Zellen und Gewebe verbieten. Zulässig sein solle dagegen der Handel mit veränderten Zellen und Gewebe.
Strittig ist nach Lieses Worten der Umgang mit embryonalen Stammzellen. Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments habe sich dafür ausgesprochen, reproduktives Klonen in der Richtlinie ebenso auszuschließen wie die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken. Auch sollten menschliche Embryonen nicht zu Transplantationen genutzt werden dürfen. In diesen Punkten gebe es zwischen den Parlamentsfraktionen unterschiedliche Auffassungen.
Kathpress
2. april 2003