Marty-Bericht steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Straßburg, 24.3.04 (KAP) Der Europarat hat abermals eine Diskussion über den umstrittenen Euthanasie-Bericht des Schweizer Parlamentariers Dick Marty angesetzt. Würde die Empfehlung Martys angenommen, wäre dies eine Kehrtwende in der Politik des Europarates, die seit 1999 auf Grund des Berichts der österreichischen Abgeordneten Edeltraud Gatterer strikt gegen die Legalisierung der Euthanasie ausgerichtet war. Der Marty-Bericht wurde «aus technischen Gründen» schon mehrfach von der Tagesordnung genommen. Er soll jetzt im April von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erneut debattiert werden.
Am Donnerstag steht der Marty-Bericht in Paris im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte. Das Votum im Ausschuss hat nur empfehlenden Charakter. Die endgültige Entscheidung trifft das Plenum der Parlamentarischen Versammlung. Die Empfehlungen der Versammlung sind allerdings ebenfalls für die Europarats-Mitgliedsländer nicht verbindlich; sie haben aber politische Bedeutung.
Zum Marty-Bericht liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Besonders umstritten ist der Passus, wonach die Europarats-Mitgliedsstaaten prüfen sollen, ob Mediziner, die «unheilbar Kranken mit unerträglichen Schmerzen bei der Beendigung ihres Lebens helfen», straffrei gestellt werden sollen. Dazu gibt es derzeit fünf Änderungsanträge. Gefordert wird dabei unter anderem die Streichung des Abschnitts.
Andere Anträge wollen den Satz ersetzen durch Forderungen nach einer stärkeren Förderung der Palliativmedizin und der Sterbebegleitung oder nach einer Vertagung der Diskussion auf Europarats-Ebene. Polnische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung verlangen, die Vereinbarkeit der belgischen und niederländischen Sterbehilfe-Gesetzgebung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüfen zu lassen. Nach Auskunft einer Europarats-Sprecherin werden voraussichtlich zu Sitzungsbeginn am Donnerstag weitere Änderungsanträge eingebracht.
Kathpress
24. mars 2004